Das Kommunalwahlprogramm 2009 der FDP

Mehr lokale Demokratie und Bürgerbeteiligung - die Bürgergesellschaft stärken
  • Kumulieren und Panaschieren einführen
  • Hare-Niemeyer für alle Räte und Ausschüsse
  • Wahlrecht ab 16 und Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
  • Direkte Demokratie stärken – gerade vor Ort
  • Jugend- und Senioreninteressen stärken
  • Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft stärken
Solide Finanzen, starke Wirtschaft
  • Subsidiaritätsprinzip und Konnexitätsprinzip stärken
  • Mehr Geld von Bund und Land - Sparen vor Ort
  • Gewerbesteuer abschaffen – lokale Gewerbetreibende stärken
  • Mehr Bürokratieabbau, mehr Wettbewerb
  • Mehr Netto - auch vor Ort: Keine Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben
  • Zentrale und dienstleistungsorientierte Ansprechpartner für den Mittelstand
  • Kommunale Daseinsvorsorge effizient und nachhaltig organisieren
  • PPP-Projekte und Privatisierungen fördern: Mehr soziale Marktwirtschaft statt bürokratischer Staatswirtschaft
Schlanke Verwaltung, mehr Bürgernähe
  • Weniger Kirchturmdenken, mehr Interkommunale Zusammenarbeit
  • Hesse-Gutachten umsetzen: 3 Landkreise für das Saarland
  • Weniger Verwaltung, mehr Dienstleistungsmentalität in den Rathäusern
  • Verwaltung modernisieren: E-Government stärken und ausbauen
  • Kommunalverwaltung 2.0
  • Bürgerhaushalte einführen
Lebens- und liebenswerte Kommunen
  • Mehr Chancen durch Bildung, mehr Freiheit durch mehr Betreuung
  • Frühkindliche Bildung in Kindergärten und Grundschulen stärken
  • Vereine unterstützen – Jugendarbeit und Ehrenamt aufwerten
  • Kultur und Kunst schaffen Identität und Identifikation
  • Unsere Orte fit für den demographischen Wandel machen
  • Gesundheit: Versorgung in der Fläche sichern
  • Starke Polizei vor Ort: Mehr Personal statt weniger Bürgerrechte
  • Saubere Orte: der Dreck muss weg!
  • Politik für Menschen mit Behinderung
Mobilität nachhaltig sichern - Umweltschutz bringt Lebensqualität
  • Energie sparen, erneuerbare Energien ausbauen - auch vor Ort
  • Kommunale Betriebe und erneuerbare Energien
  • ÖPNV stärken in Ballungszentren und im ländlichen Raum
  • Individualverkehr und ÖPNV besser vernetzen
  • Intelligenter Verkehr
Flächenverbrauch beschränken - Ortskerne verdichten
Falls Sie sich näher für das Kommunalwahlprogramm der FDP "Programm für dich" interessieren können Sie sich unter dem folgenden Link das Programm als PDF - Dokument herunterladen: